BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 334/06 (A)

Beschluss vom 22.05.2007


Leitsatz:Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"?
Rechtsgebiete:BGB, BetrAVG, KSchG, InsO, VVG
Vorschriften:§ 613a BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB, § 1b BetrAVG, § 30f BetrAVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative KSchG, § 38 InsO, § 47 InsO, § 91 Abs. 1 InsO, § 166 VVG, § 177 VVG
Stichworte:Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
Verfahrensgang:ArbG Hagen 1 Ca 1168/05 vom 27.09.2005
LAG Hamm 3 Sa 2064/05 vom 15.02.2006

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