BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 499/03 (A)

Beschluss vom 22.02.2005


Leitsatz:Der Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung ist nicht von einer Zustimmung des Versorgungsberechtigten und/oder dees Pensions-Sicherungs-Verein abhängig. Er wird auch nicht durch einen ausdrücklichen Widerspruch des Berechtigten verhindert. Das gilt auch im Falle der Privatisierung kommunaler Einrichtungen.
Rechtsgebiete:UmwG, BGB, BetrAVG, GG, ZPO
Vorschriften:§ 22 UmwG, § 123 UmwG, § 126 UmwG, § 131 UmwG, § 133 UmwG, § 134 UmwG, § 135 Abs. 1 UmwG, § 136 UmwG, § 157 UmwG, § 168 UmwG, § 171 UmwG, § 172 UmwG, § 173 UmwG, § 324 UmwG, § 414 BGB, § 415 BGB, § 613a BGB, § 4 BetrAVG, § GG Art. 3, § 91a ZPO
Stichworte:Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168 UmwG)
Verfahrensgang:ArbG Duisburg 1 Ca 1612/02 vom 31.10.2002
LAG Düsseldorf 11 (1) Sa 1/03 vom 05.06.2003

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