JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 21.04.1998, Aktenzeichen: 2 AZB 4/98

BAG – Aktenzeichen: 2 AZB 4/98

Beschluss vom 21.04.1998

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Eine außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung bleibt auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt. 2. Verfassungsverstöße sind mit der vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Ein nach der Zivilprozeßordnung unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, daß es auf einen Verfassungsverstoß, also z. B. die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (im Anschluß an BGH Beschluß vom 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89 -). Aktenzeichen: 2 AZB 4/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 - I. Arbeitsgericht Bonn - 4 Ca 993/96 - Urteil vom 11. September 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 1356/96 - Beschluß vom 13. Januar 1998
Rechtsgebiete:	ArbGG, GG
Vorschriften:	ArbGG § 49 Abs. 3, ArbGG § 44 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1,
Stichworte:	Greifbare Gesetzwidrigkeit,

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