JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 5 AZB 35/06

BAG – Aktenzeichen: 5 AZB 35/06

Beschluss vom 20.12.2006

Leitsatz:	Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen Entscheidungsgründe nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 547 Nr. 6 ZPO, kann dieser Mangel nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 9 Abs. 5, ArbGG § 69, ArbGG § 72b, ZPO § 313, ZPO § 547 Nr. 6,
Stichworte:	Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils,
Verfahrensgang:	ArbG München 8 Ca 402/04 vom 09.08.2005 LAG München 11 Sa 987/05 vom 30.06.2006

Um den Volltext vom BAG – Beschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 5 AZB 35/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.