JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 20.07.1999, Aktenzeichen: 1 ABR 66/98

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 66/98

Beschluss vom 20.07.1999

Leitsatz:	Leitsätze: Der Betriebsrat kann den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs in zulässiger Weise darauf stützen, daß die Einigungsstelle zu Unrecht vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ausgegangen sei. Aktenzeichen: 1 ABR 66/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - I. Arbeitsgericht Köln - 12 BV 237/96 - Beschluß vom 30. September 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 3 TaBV 100/97 - Beschluß vom 27. Juli 1998
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 76 Abs. 5,
Stichworte:	Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle,

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