BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 20/04

Beschluss vom 20.04.2005


Leitsatz:1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen.

2. Hat ein konzernangehöriges Unternehmen als Personalführungsgesellschaft ausschließlich die Aufgabe, ihre Arbeitnehmer anderen Konzernunternehmen im In- und Ausland zur Arbeitsleistung ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht zu überlassen, bleiben die Arbeitnehmer entsprechend § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb dieses Vertragsarbeitgebers zugeordnet. Sie sind dort für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar nach § 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Rechtsgebiete:AÜG, BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 2 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 Abs. 1 BetrVG, § 10 ArbGG, § 50 ZPO
Stichworte:Betriebszugehörigkeit, Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Verfahrensgang:ArbG Offenbach 2 BV 37/02 vom 20.02.2003
Hessisches LAG 9 TaBV 51/03 vom 27.11.2003

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