JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 20.01.2000, Aktenzeichen: 2 ABR 40/99

BAG – Aktenzeichen: 2 ABR 40/99

Beschluss vom 20.01.2000

Leitsatz:	Leitsätze: Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der Änderungskündigung bedingen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - BB 1999, 2562, mwN); auch daß sich der Arbeitgeber auf eine die angestrebte Neuregelung vorgebende (Gesamt-)Betriebsvereinbarung berufen kann, erleichtert die Änderungskündigung nicht. Aktenzeichen: 2 ABR 40/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 20. Januar 2000 - 2 ABR 40/99 - I. Arbeitsgericht Dortmund - 2 BV 19/98 - Beschluß vom 18. August 1998 II. Landesarbeitsgericht Hamm - 13 (3) TaBV 141/98 - Beschluß vom 4. Mai 1999
Rechtsgebiete:	BetrVG, KSchG, BGB, GG
Vorschriften:	BetrVG § 103 Abs. 2, KSchG § 1 Abs. 2, KSchG § 2 Satz 1, KSchG § 15 Abs. 1, BGB § 626, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1,
Stichworte:	Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten),

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