JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 5 AS 1/03

BAG – Aktenzeichen: 5 AS 1/03

Beschluss vom 19.03.2003

Leitsatz:	Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht.
Rechtsgebiete:	ZPO, GVG
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, GVG § 17 a,
Stichworte:	Bestimmung des zuständigen Gerichts,
Verfahrensgang:	ArbG Regensburg 5 Ca 3986/02 N vom 10.01.2003

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