JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 1 ABR 86/06

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 86/06

Beschluss vom 19.02.2008

Leitsatz:	Die Kündigung einer nicht erzwingbaren, auf Dauer angelegten Vereinbarung der Betriebsparteien ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in einem gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde.
Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ZPO § 767 Abs. 1, ArbGG § 85 Abs. 1, BetrVG § 77 Abs. 5,
Stichworte:	Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main, 18 BV 821/05 vom 14.02.2006 Hessisches LAG, 9 TaBV 80/06 vom 14.09.2006

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