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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 1 ABR 65/05 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 65/05

Beschluss vom 19.02.2008


Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 83a Abs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 4 BetrVG
Stichworte:Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren
Verfahrensgang:ArbG Bremen, 10h BV 124/03 vom 06.09.2004
ArbG Bremen, 10h BV 124/03 vom 03.02.2005
LAG Bremen, 2 TaBV 4/05 vom 20.07.2005

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1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen.

2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden.

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