BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 30/06

Beschluss vom 18.04.2007


Leitsatz:Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst. a EBRG ist eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats iSv. § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung ist das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet ist, seinen Sitz hat.
Rechtsgebiete:ArbGG, EBRG
Vorschriften:§ 82 Abs. 1 ArbGG, § 82 Abs. 2 ArbGG, § 2 EBRG, § 18 Abs. 2 EBRG, § 23 Abs. 3 EBRG
Stichworte:Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 3 BV 30/05 vom 21.06.2005
LAG Düsseldorf 11 TaBV 47/05 vom 15.12.2005

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