JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 18.03.2008, Aktenzeichen: 1 ABR 3/07

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 3/07

Beschluss vom 18.03.2008

Leitsatz:	Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität der zusammengefassten Einheiten. Bestehende Betriebsvereinbarungen und Vollstreckungstitel gelten im fingierten Einheitsbetrieb beschränkt auf ihren bisherigen Wirkungsbereich weiter.
Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ZPO § 767 Abs. 1, ArbGG § 85 Abs. 1, BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, BetrVG § 3 Abs. 5, BetrVG § 23 Abs. 3,
Stichworte:	Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt, 7 BV 9/05 vom 26.01.2006 Hessisches LAG, 5 TaBV 39/06 vom 05.10.2006

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