JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 17.11.1998, Aktenzeichen: 1 ABR 12/98
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) besteht auch dann, wenn die Maßnahme eilbedürftig ist (ständige Rechtsprechung). 2. Dieses Mitbestimmungsrecht kann nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG durch eine tarifliche Regelung verdrängt werden, wenn die Regelungsfrage von den Tarifvertragsparteien in einer Weise beantwortet wird, die auch die Betriebspartner als abschließende Regelung ansehen dürften. 3. In Betracht kommt sogar die vorläufige und kurzfristige Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Überstunden, wenn es sich dabei nur um den Teil einer Verfahrensregelung für außergewöhnliche Fälle handelt. Hingegen sind weder die Betriebspartner noch die Tarifvertragsparteien in der Lage, den Arbeitgeber pauschal zur Anordnung von Überstunden zu ermächtigen. 4. § 5 des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Auszubildende der Metallindustrie in Bayern (MTV) läßt sich so auslegen, daß er den Anforderungen einer abschließenden Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG genügt und rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aktenzeichen: 1 ABR 12/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - I. Arbeitsgericht Würzburg - 5 BV 17/96 A - Beschluß vom 09. Januar 1997 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg - 7 TaBV 14/97 - Beschluß vom 04. Februar 1998 |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, Manteltarifvertrag Metallindustrie Bayern |
| Vorschriften: | BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 Tarifvorrang, Manteltarifvertrag für Arbeiter und Auszubildende der Metallindustrie in Bayern vom 1. Dezember 1973 § 5, Manteltarifvertrag für Arbeiter und Auszubildende der Metallindustrie in Bayern vom 1. Dezember 1973 § 29 Abschnitt D, |
| Stichworte: | Tarifliche Ermächtigung zur Anordnung von Überstunden, |
Um den Volltext vom BAG – Beschluss vom 17.11.1998, Aktenzeichen: 1 ABR 12/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"BAG - 17.11.1998, 1 ABR 12/98" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum