BAG – Aktenzeichen: 2 AZB 21/02

Beschluss vom 17.03.2003


Leitsatz:Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO nF, § 78 Satz 1 und 2 ArbGG nF) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfestsetzungsverfahren nicht statthaft.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, BRAGO, GKG
Vorschriften:§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nF, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nF, § 78 Satz 1 ArbGG nF, § 78 Satz 2 ArbGG nF, § 10 BRAGO, § 25 GKG, § 5 GKG
Stichworte:Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang:ArbG Kiel 1 Ca 3521 a/01 vom 26.02.2002
LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 45/02 vom 08.05.2002

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