JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 7 ABR 6/07

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 6/07

Beschluss vom 16.04.2008

Leitsatz:	Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ein Statusverfahren nach § 27 EGAktG, § 98 Abs. 1 AktG vor dem dafür allein zuständigen Landgericht durchgeführt werden. Eine zuvor vorgenommene Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist nichtig.
Rechtsgebiete:	DrittelbG, AktG, EGAktG
Vorschriften:	DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, AktG § 96 Abs. 2, AktG § 97, AktG § 98, EGAktG § 27,
Stichworte:	Aufsichtsratswahl - Statusverfahren,
Verfahrensgang:	ArbG München, 19a BV 444/04 vom 26.01.2006 LAG München, 4 TaBV 61/06 vom 21.12.2006

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