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JuraForum.deUrteileBAGBeschluss vom 16.01.2008, Aktenzeichen: 7 ABR 66/06 

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 66/06

Beschluss vom 16.01.2008


Leitsatz:Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlberechtigt und wählbar, bei dem sie die zugewiesene Tätigkeit ausüben, nicht jedoch zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG, dem sie dienstrechtlich zugeordnet sind.
Rechtsgebiete:BetrVG, PostPersRG
Vorschriften:§ 7 Satz 1 BetrVG, § 8 Abs. 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 1 Abs. 1 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 4 Abs. 4 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 24 Abs. 2 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 24 Abs. 3 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 26 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 28 Abs. 1 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 28 Abs. 2 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung
Stichworte:Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten
Verfahrensgang:ArbG Münster, 3 BV 20/06 vom 14.08.2006

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