JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 15.12.1998, Aktenzeichen: 3 AZN 816/98

BAG – Aktenzeichen: 3 AZN 816/98

Beschluss vom 15.12.1998

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Anwartschaften auf eine Hinterbliebenenversorgung werden unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - betr. Invalidenrente). 2. Die Höhe der Hinterbliebenenrente ergibt sich aus der Versorgungsvereinbarung. Die Hinterbliebenen eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf eine Teilrente, die beim Fehlen günstigerer Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnet wird. Aktenzeichen: 3 AZN 816/98 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Beschluß vom 15. Dezember 1998 - 3 AZN 816/98 - I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 9 Ca 4755/97 - Urteil vom 15. Januar 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 285/98 - Urteil vom 29. Mai 1998
Rechtsgebiete:	BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, BGB Ergänzende Vertragsauslegung, ArbGG
Vorschriften:	BetrAVG § 1 Abs. 1 Hinterbliebenenversorgung, BetrAVG § 2 Abs. 1 Hinterbliebenenversorgung, BGB § 157 Ergänzende Vertragsauslegung, BGB § 242 Ergänzende Vertragsauslegung, ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:	Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung,

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