JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 1 ABR 32/06

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 32/06

Beschluss vom 15.05.2007

Leitsatz:	1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsamen betrieblichen Leitungsmacht unterfallenden Maßnahme richten. 2. Die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG. 3. In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers liegt eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft um fünf Stunden ist in der Regel nicht erheblich.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 1 Abs. 1, BetrVG § 2, BetrVG § 23 Abs. 3, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, BetrVG § 99 Abs. 1, BetrVG § 99 Abs. 2, BetrVG § 101, ArbGG § 83 Abs. 3, ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, ZPO § 256 Abs. 1, ZPO § 559 Abs. 2,
Stichworte:	Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb,
Verfahrensgang:	ArbG Lingen 1 BV 4/04 vom 03.02.2005 LAG Niedersachsen 16 TaBV 21/05 vom 13.01.2006

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