JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 14.11.2006, Aktenzeichen: 1 ABR 4/06

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 4/06

Beschluss vom 14.11.2006

Leitsatz:	1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden soll und eine unterschiedliche Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben mit der einheitlichen Funktion des Systems nicht vereinbar wäre. 2. Die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG begründete originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6,
Stichworte:	Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem,
Verfahrensgang:	ArbG Mönchengladbach 4 BV 2/05 vom 14.04.2005 LAG Düsseldorf 11 TaBV 22/05 vom 20.10.2005

Um den Volltext vom BAG – Beschluss vom 14.11.2006, Aktenzeichen: 1 ABR 4/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.