JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 14.04.2005, Aktenzeichen: 1 AZN 840/04

BAG – Aktenzeichen: 1 AZN 840/04

Beschluss vom 14.04.2005

Leitsatz:	1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht. 2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennen.
Rechtsgebiete:	ArbGG
Vorschriften:	ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, ArbGG § 72a in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung,
Stichworte:	Nichtzulassungsbeschwerde, Änderungen durch Anhörungsrügengesetz,
Verfahrensgang:	ArbG Fulda 3/2 Ca 333/01 vom 24.07.2003 Hessisches LAG 5 Sa 1650/03 vom 22.07.2004

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