JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 13.10.2004, Aktenzeichen: 7 ABR 6/04

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 6/04

Beschluss vom 13.10.2004

Leitsatz:	Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, SGB III, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 5, BetrVG § 7 Satz 1, BetrVG § 9, BetrVG § 19 Abs. 1, BetrVG § 19 Abs. 2, SGB III § 260, ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1, ArbGG § 2a Abs. 2, ArbGG § 80 Abs. 1,
Stichworte:	Betriebsratswahl, ABM-Beschäftigte, Wahlberechtigung,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 74 BV 16019/02 vom 13.09.2002 LAG Berlin 9 TaBV 541/03 vom 08.10.2003

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