JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 13.10.2004, Aktenzeichen: 7 ABR 56/03

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 56/03

Beschluss vom 13.10.2004

Leitsatz:	Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt , so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei der gesamten Unternehmensgruppe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. § 18 Abs. 1 AktG nicht in Betracht. Denn die Gemeinschaftsunternehmen bilden jeweils im Verhältnis zu jedem Gesellschafter als herrschendem Unternehmen einen Konzern (mehrfache Konzernbildung). Damit kann grundsätzlich nur bei jedem der herrschenden Unternehmen ein Konzernbetriebsrat gebildet werden.
Rechtsgebiete:	BetrVG, AktG, BGB
Vorschriften:	BetrVG § 54 Abs. 1, BetrVG § 54 Abs. 2, AktG § 15, AktG § 17 Abs. 1, AktG § 18 Abs. 1, BGB § 705,
Stichworte:	Konzernbetriebsrat, Gemeinschaftsunternehmen,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 16 BV 19946/02 vom 19.02.2003 LAG Berlin 18 TaBV 636/03 vom 28.08.2003

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