JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 13.10.2004, Aktenzeichen: 7 ABR 5/04

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 5/04

Beschluss vom 13.10.2004

Leitsatz:	§ 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden, ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSd. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt.
Rechtsgebiete:	BetrVG, WO
Vorschriften:	BetrVG § 19, WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001 § 2 Abs. 5,
Stichworte:	Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 4 BV 166/02 vom 12.11.2002 Hessisches LAG 9 TaBV 33/03 vom 25.09.2003

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