JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 9 AZN 226/06

BAG – Aktenzeichen: 9 AZN 226/06

Beschluss vom 13.06.2006

Leitsatz:	Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es genügt nicht, dass das Landesarbeitsgericht nach Auffassung des Beschwerdeführers sich mit Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung hätte befassen müssen, die sich nach der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht stellen. Hinweis des Senats: Abgrenzung zu BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 63 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
Rechtsgebiete:	ArbGG, ArbStättV, GG
Vorschriften:	ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, ArbStättV § 5, GG Art. 103,
Stichworte:	Grundsatzbeschwerde,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 60 Ca 23077/04 vom 14.04.2005 LAG Berlin 18 Sa 1193/05 vom 22.12.2005

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