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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 13.03.2001, Aktenzeichen: 1 AZB 19/00 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZB 19/00

Beschluss vom 13.03.2001


Leitsatz:Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, GG
Vorschriften:§ 2 ArbGG, § 2 a ArbGG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § GG Art. 9 Abs. 3
Stichworte:Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 10 BV 138/99
LAG Nürnberg 6 Ta 80/00

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Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.

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Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäufe durchzuführen, so kann hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegen. Dies setzt voraus, daß die Testkäufer in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind. Hieran fehlt es, wenn der Einsatz nicht vom Arbeitgeber, sondern von dem anderen Unternehmen gesteuert wird.

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