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JuraForum.deUrteileBAGBeschluss vom 13.03.2001, Aktenzeichen: 1 AZB 19/00 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZB 19/00

Beschluss vom 13.03.2001


Leitsatz:Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, GG
Vorschriften:§ 2 ArbGG, § 2 a ArbGG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § GG Art. 9 Abs. 3
Stichworte:Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 10 BV 138/99
LAG Nürnberg 6 Ta 80/00

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