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JuraForum.deUrteileBAGBeschluss vom 13.02.2007, Aktenzeichen: 1 ABR 18/06 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 18/06

Beschluss vom 13.02.2007


Leitsatz:Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Stichworte:Kosten für einheitliche Personalkleidung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 36 BV 1038/05 vom 26.04.2005
LAG Berlin 3 TaBV 1069/05 vom 20.09.2005

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