BAG – Aktenzeichen: 6 AZB 48/97

Beschluss vom 11.12.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen ist wirksam, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; Aufgabe von: BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

Aktenzeichen: 6 AZB 48/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Beschluß vom 11. Dezember 1998
- 6 AZB 48/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 3413/95 -
Urteil vom 22. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 842/96 -
Beschluß vom 20. November 1997
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 64 Abs. 2 ArbGG 1979, § 45 Abs. 3 ArbGG, § 77 ArbGG, § 519 b Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 8 AZR 324/97 vom 10.12.1998

Leitsätze:

1. Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses können dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war.

2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Hingegen ist ein Aufhebungsvertrag wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn er lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung). Diesem Zweck dient der Abschluß eines Aufhebungsvertrages, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird.

3. Wer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden ist, hat keinen Fortsetzungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer, solange die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht wegen Anfechtung, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus einem anderen Grunde beseitigt worden ist.

Aktenzeichen: 8 AZR 324/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 324/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1618/96 -
Urteil vom 02. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 Sa 1534/96 -
Urteil vom 28. April 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 676/97 vom 10.12.1998

Leitsätze:

1. Die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern aufgrund eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, weil die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Neuauftrag wie bisher auszuführen.

2. Hält der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrecht und stellen die Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer, genügt ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können.

Aktenzeichen: 8 AZR 676/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 676/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 1 Ca 243/96 -
Urteil vom 09. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 747/96 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 9/98 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Das Sonderkündigungsrecht des Abs. 5 EV steht den am 1. Januar 1995 in die Arbeitsverhältnisse der früheren Unternehmen der Deutschen Bundespost eingetretenen Aktiengesellschaften weiterhin zu (§ 22 Postpersonalrechtsgesetz).

Aktenzeichen: 8 AZR 9/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 9/98 -

I. Arbeitsgericht
Schwerin
- 4 Ca 2433/96 -
Urteil vom 28. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 523/96 -
Urteil vom 13. Oktober 1997
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