JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 11.09.2003, Aktenzeichen: 6 AZR 457/02

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 457/02

Beschluss vom 11.09.2003

Leitsatz:	Die Parteien können über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, sind ihr in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen. Der bisherige Sach- und Streitstand ist für die Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 iVm. § 308 Abs. 2 ZPO nicht mehr maßgebend.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91a Abs. 1, ZPO § 307, ZPO § 308 Abs. 2,
Stichworte:	Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache,
Verfahrensgang:	ArbG Stuttgart 16 Ca 546/01 vom 08.05.2001 LAG Baden-Württemberg 21 Sa 69/01 vom 28.02.2002

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