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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 11.06.2003, Aktenzeichen: 5 AZB 1/03 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZB 1/03

Beschluss vom 11.06.2003


Leitsatz:Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.
Rechtsgebiete:ArbGG, EStG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG, § 41b EStG
Stichworte:Rechtsweg, nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
Verfahrensgang:ArbG Cottbus 8 Ca 836/02 vom 12.06.2002
LAG Brandenburg 6 Ta 96/02 vom 05.12.2002

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BAG – Beschluss, 5 AZB 1/03 vom 11.06.2003

Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

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1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

2. Auch wenn Bereitschaftsdienst nach dem ArbZG vom 6. Juni 1994 keine Arbeitszeit ist, muß ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen des ausnahmsweise geltenden Anwendungsvorrangs des Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG die in dieser Vorschrift geregelte zeitliche Höchstgrenze beachten.

3. Die Richtlinie 93/104/EG betrifft den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Zur Frage der Vergütung enthält sie keine Bestimmung. Die Mißachtung einer nach Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG gebotenen zeitlichen Beschränkung des Bereitschaftsdienstes hat keine gesonderte Vergütungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Folge. Auch in einem solchen Fall bestimmt sich die Vergütung ausschließlich nach § 15 Abs. 6 Buchst. a Unterabs. 2 BAT.
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