JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 10.12.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 27/01

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 27/01

Beschluss vom 10.12.2002

Leitsatz:	Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sog. Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierungen nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs. 2 BetrVG von der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ab.
Rechtsgebiete:	BetrVG, PostPersRG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 95 Abs. 1, BetrVG § 95 Abs. 2, BetrVG § 95 Abs. 3, BetrVG § 99 Abs. 1, BetrVG § 50 Abs. 1, PostPersRG § 4 Abs. 3, PostPersRG § 24, PostPersRG § 28, PostPersRG § 29, ZPO § 256 Abs. 1, ArbGG § 83 Abs. 3,
Stichworte:	Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 4 BV 13/00 vom 10.05.2000 LAG Köln 10 TaBV 50/00 vom 08.03.2001

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