JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 10.03.2004, Aktenzeichen: 7 ABR 49/03

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 49/03

Beschluss vom 10.03.2004

Leitsatz:	Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs iSv. § 9 BetrVG. Sie sind weder bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke zu berücksichtigen, noch steht ihnen nach § 8 BetrVG das passive Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu.
Rechtsgebiete:	BetrVG, WO 2001, AÜG
Vorschriften:	BetrVG § 5, BetrVG § 7 Satz 2, BetrVG § 8, BetrVG § 9, BetrVG § 15 Abs. 2, BetrVG § 19, WO 2001 § 5, AÜG § 1 Abs. 3 Nr. 2, AÜG § 14,
Stichworte:	Betriebsratswahl, Leiharbeitnehmer,
Verfahrensgang:	ArbG Bayreuth Kammer Hof 4 BV 5/02 H vom 20.08.2002 LAG Nürnberg 9 (4) TaBV 48/02 vom 18.08.2003

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