JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 10.02.2009, Aktenzeichen: 1 ABR 94/07

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 94/07

Beschluss vom 10.02.2009

Leitsatz:	Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8,
Stichworte:	Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung,
Verfahrensgang:	LAG Hamburg, 7 TaBV 2/07 vom 02.08.2007 ArbG Hamburg, 21 BV 29/06 vom 21.11.2006

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