BAG – Aktenzeichen: 2 ABR 31/98

Beschluss vom 10.02.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (st. Rspr. z. B. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB).

Dies gilt auch bei Störungen im sog. Vertrauensbereich.

Zur Berücksichtigung der "fiktiven" Kündigungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied.

Aktenzeichen: 2 ABR 31/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 2 ABR 31/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Beschluß vom 23. Mai 1997
- 1 BV 12/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 11. Februar 1998
- 3 TaBV 91/97 -
Rechtsgebiete:BetrVG, KSchG, BGB
Vorschriften:§ 103 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 15 KSchG, § 626 BGB
Stichworte:Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 10 ABR 42/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil der Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens aus dem Betrieb ausgeschieden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 ABR 42/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 10 ABR 42/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 7 BV 17/96 -
Beschluß vom 14. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 (16 a) TaBV 37/97 -
Beschluß vom 13. Juli 1998

BAG – Beschluss, 10 ABR 49/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil dem Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens eine andere Tätigkeit übertragen und er deshalb in eine höhere Tarifgruppe umgruppiert worden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 ABR 49/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 10 ABR 49/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 7 BV 13/96 -
Beschluß vom 20. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 (1) TaBV 110/96 -
Beschluß vom 13. Juli 1998

BAG – Urteil, 10 AZR 711/97 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Die Pflegezulage nach Nr. 1 Buchst. g der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT steht teilzeitbeschäftigten Pflegepersonen nach § 34 Abs. 2 BAT nur entsprechend ihrer vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu. Diese Regelung verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1 BeschFG, da mit der Pflegezulage die arbeitszeitabhängigen besonderen Anforderungen an die Arbeit abgegolten werden sollen.

Aktenzeichen: 10 AZR 711/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 10 AZR 711/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 Ca 1382/95 -
Urteil vom 12. Dezember 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 13 Sa 1093/96 -
Urteil vom 15. August 1997
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