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JuraForum.deUrteileBAGBeschluss vom 10.02.1999, Aktenzeichen: 2 ABR 31/98 

BAG – Aktenzeichen: 2 ABR 31/98

Beschluss vom 10.02.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (st. Rspr. z. B. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB).

Dies gilt auch bei Störungen im sog. Vertrauensbereich.

Zur Berücksichtigung der "fiktiven" Kündigungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied.

Aktenzeichen: 2 ABR 31/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 2 ABR 31/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Beschluß vom 23. Mai 1997
- 1 BV 12/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 11. Februar 1998
- 3 TaBV 91/97 -
Rechtsgebiete:BetrVG, KSchG, BGB
Vorschriften:§ 103 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 15 KSchG, § 626 BGB
Stichworte:Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

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