BAG – Aktenzeichen: 5 AZN 893/04

Beschluss vom 09.02.2005


Leitsatz:Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 und in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung ArbGG
Stichworte:Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
Verfahrensgang:ArbG München 29b Ca 343/03 W vom 17.12.2003
LAG München 4 Sa 322/04 vom 30.09.2004

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