JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 1 ABR 4/03

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 4/03

Beschluss vom 08.06.2004

Leitsatz:	Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5, § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheiten treffen und darf dies nicht der einseitigen Festlegung durch den Arbeitgeber überlassen. Sie erfüllt ihren Regelungsauftrag auch nicht dadurch, dass sie den Arbeitgeber verpflichtet, das Ergebnis seiner Festlegungen dem Betriebsrat zur Beratung - oder Zustimmung - vorzulegen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbSchG, BildscharbV, BGB, ArbGG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7, BetrVG § 87 Abs. 2, BetrVG § 50 Abs. 1, BetrVG § 58 Abs. 1, BetrVG § 88 Nr. 1, BetrVG § 91, ArbSchG § 5, ArbSchG § 12, ArbSchG § 13 Abs. 2, BildscharbV § 3, BGB § 139, ArbGG § 83 Abs. 3, ZPO § 256 Abs. 1,
Stichworte:	Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz,
Verfahrensgang:	LAG Hamburg 7 TaBV 14/00 vom 12.08.2002 ArbG Hamburg 16 BV 18/99 vom 19.07.2000

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