BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 13/03

Beschluss vom 08.06.2004


Leitsatz:Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch betriebliche Regelungen der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbSchG, BildscharbV
Vorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 3 BildscharbV
Stichworte:Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Verfahrensgang:ArbG Hannover 4 BV 2/00 vom 16.11.2000
LAG Niedersachsen 4 TaBV 108/00 vom 20.03.2003

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