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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 08.06.1999, Aktenzeichen: 1 ABR 67/98 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 67/98

Beschluss vom 08.06.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Anweisung an Sachbearbeiter, in Geschäftsbriefen auch ihre Vornamen anzugeben, betrifft das Arbeitsverhalten und ist daher nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

2. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflicht, seine Arbeitnehmer in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und zu fördern (§ 75 Abs. 2 BetrVG), vermag kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu begründen.

Aktenzeichen: 1 ABR 67/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 08. Juni 1999
- 1 ABR 67/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 BV 79/97 -
Beschluß vom 21. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 TaBV 17/98 -
Beschluß vom 25. August 1998
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 28/97 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 BetrVG Auskunft über die Auswertung einer im Betrieb durchgeführten Umfrage verlangen, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, daß die dabei gewonnenen Erkenntnisse Aufgaben des Betriebsrats betreffen.

2. Für den erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist der jeweilige Kenntnisstand des Betriebsrats maßgeblich. Die Anforderungen sind umso niedriger, je weniger der Betriebsrat aufgrund der ihm bereits zugänglichen Informationen beurteilen kann, ob die begehrten Auskünfte tatsächlich zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sind.

3. Kennt der Betriebsrat bereits die Fragebögen und die betriebsbezogenen Auswertungen der Antworten, so setzt ein Anspruch auf Vorlage zusätzlich erstellter abteilungsbezogener Auswertungen konkretere Anhaltspunkte voraus. Fehlen sie, so muß der Betriebsrat darlegen, zur Ausübung welcher Rechte er seine Kenntnisse als nicht ausreichend ansieht, und welche zusätzlichen einschlägigen Informationen er sich insoweit aus den abteilungsbezogenen Auswertungen verspricht.

Aktenzeichen: 1 ABR 28/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 08. Juni 1999
- 1 ABR 28/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 BV 433/94 -
Beschluß vom 15. November 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 12 TaBV 86/96 -
Beschluß vom 28. November 1996

BAG – Beschluss, 1 ABR 67/98 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Die Anweisung an Sachbearbeiter, in Geschäftsbriefen auch ihre Vornamen anzugeben, betrifft das Arbeitsverhalten und ist daher nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

2. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflicht, seine Arbeitnehmer in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und zu fördern (§ 75 Abs. 2 BetrVG), vermag kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu begründen.

Aktenzeichen: 1 ABR 67/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 08. Juni 1999
- 1 ABR 67/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 BV 79/97 -
Beschluß vom 21. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 TaBV 17/98 -
Beschluß vom 25. August 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 831/98 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Betrifft eine Betriebsänderung Kleinbetriebe im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG, die einem größeren Unternehmen angehören, besteht ein Mitbestimmungsrecht gem. §§ 111 ff. BetrVG jedenfalls dann, wenn sich die wirtschaftliche Maßnahme betriebsübergreifend auf mehrere Betriebe des Unternehmens erstreckt und in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift ist in einem solchen Fall für die Berechnung des Schwellenwertes auf die Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens abzustellen.

2. Plant ein mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Bankprodukten befaßtes Unternehmen mit insgesamt mehr als 20 Arbeitnehmern, alle bisher in eigenständigen Kleinbetrieben organisierten Außendienstmitarbeiter zu entlassen und die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf freie Handelsvertreter zu übertragen, liegt hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt.

Aktenzeichen: 1 AZR 831/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 08. Juni 1999
- 1 AZR 831/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 4 Ca 1599/97 -
Urteil vom 06. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 395/98 -
Urteil vom 02. Juli 1998

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