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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 06.05.2003, Aktenzeichen: 1 ABR 11/02 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 11/02

Beschluss vom 06.05.2003


Leitsatz:1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächlich vorlagen. Ob diese Umstände der Einigungsstelle bekannt waren oder bekannt sein konnten, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung.

2. Der Umfang der nach § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zulässigen Belastung des Unternehmens richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Der in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG enthaltenen Grenzziehung ist zu entnehmen, daß das Gesetz bei einem wirtschaftlich wenig leistungsstarken Unternehmen im Falle der Entlassung eines großen Teils der Belegschaft auch einschneidende Belastungen bis an den Rand der Bestandsgefährdung für vertretbar ansieht.
Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO
Vorschriften:§ 75 Abs. 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 Abs. 1 BetrVG, § 112 Abs. 5 BetrVG, § 256 ZPO
Stichworte:Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
Verfahrensgang:ArbG Neumünster 4 BV 2a/01 vom 12.07.2001
LAG Schleswig-Holstein 2 TaBV 20/01 vom 28.11.2001

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