JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 05.10.2005, Aktenzeichen: 5 AZB 27/05

BAG – Aktenzeichen: 5 AZB 27/05

Beschluss vom 05.10.2005

Leitsatz:	Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, ihn für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Für einen solchen Rechtsstreit sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.
Rechtsgebiete:	ArbGG, SGB IV
Vorschriften:	ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, SGB IV § 28a,
Stichworte:	Rechtsweg, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse,
Verfahrensgang:	ArbG Stuttgart 33 Ca 10753/04 vom 20.01.2005 LAG Baden-Württemberg 5 Ta 3/05 vom 06.04.2005

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