JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 05.10.2000, Aktenzeichen: 1 ABR 14/00

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 14/00

Beschluss vom 05.10.2000

Leitsatz:	1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt. 2. Bei der Berechnung der für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses erforderlichen Regelzahl beschäftigter Arbeitnehmer sind auch Personen zu berücksichtigen, die im Rahmen eines als "Hilfe zur Arbeit" abgeschlossenen Arbeitsvertrages gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BSHG beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes dient. Diese Voraussetzungen können auch bei der Beschäftigung durch eine gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft erfüllt sein.
Rechtsgebiete:	BetrVG, BSHG
Vorschriften:	BetrVG § 118, BetrVG § 106, BetrVG § 3, BSHG § 19,
Stichworte:	Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuß,
Verfahrensgang:	ArbG Kiel 4 BV 24 b/99 LAG Schleswig-Holstein 3 TaBV 40/99

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