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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 2 AZB 18/02 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZB 18/02

Beschluss vom 04.02.2003


Leitsatz:1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

2. Für "mitverglichene", vorher nicht "anhängig" gewesene Streitgegenstände fällt daher die erhöhte Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 23 BRAGO
Stichworte:Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
Verfahrensgang:ArbG Gießen 5 Ca 473/01 vom 15.01.2002
LAG Hessen 13 Ta 59/02 vom 18.03.2002

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BAG – Beschluss, 2 AZB 18/02 vom 04.02.2003

1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

2. Für "mitverglichene", vorher nicht "anhängig" gewesene Streitgegenstände fällt daher die erhöhte Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an.

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2. Die in § 7 Abs. 1 LGG geregelte vorrangige Berücksichtigung von Frauen verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, weil in der Person eines Mitbewerbers liegende schwerwiegende Gründe die vorrangige Berücksichtigung der Frau ausschließen können.

3. § 7 Abs. 1 LGG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976. Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie läßt Maßnahmen zur Frauenförderung zu. Der in § 7 Abs. 1 LGG geregelte Vorrang ist eine zulässige Maßnahme der Frauenförderung. Die in § 9 LGG getroffene Härtefallregelung hält den öffentlichen Arbeitgeber stets zu einer Einzelfallprüfung an, so daß weiblichen Mitbewerberinnen kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt ist.
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