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JuraForum.deUrteileBAGBeschluss vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 2 AZB 18/02 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZB 18/02

Beschluss vom 04.02.2003


Leitsatz:1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

2. Für "mitverglichene", vorher nicht "anhängig" gewesene Streitgegenstände fällt daher die erhöhte Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 23 BRAGO
Stichworte:Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
Verfahrensgang:ArbG Gießen 5 Ca 473/01 vom 15.01.2002
LAG Hessen 13 Ta 59/02 vom 18.03.2002

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