JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 03.05.2006, Aktenzeichen: 1 ABR 2/05

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 2/05

Beschluss vom 03.05.2006

Leitsatz:	Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung eine Stelle mit bindender Wirkung für den Arbeitgeber in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, ist daran auch der Betriebsrat gebunden.
Rechtsgebiete:	BetrVG, TVG, BGB
Vorschriften:	BetrVG § 99, TVG § 1 Abs. 2, BGB § 126,
Stichworte:	Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 7 BV 302/03 vom 21.04.2004 LAG Köln 4 TaBV 50/04 vom 26.11.2004

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