ARBG-OBERHAUSEN – Aktenzeichen: 2 Ca 1013/11

Urteil vom 24.11.2011


Leitsatz:Der Arbeitnehmer haftet gegenüber seinem Arbeitgeber nicht für Diebstähle, die dann begangen werden, wenn er alleine im Ladenlokal ist und durch Kunden abgelenkt wird.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, BUrlG, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 46 ArbGG, § 46 ArbGG, § 1 BGB, § 254 BGB, § 280 BGB, § 280 BGB, § 280 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 389 BGB, § 394 BGB, § 611 BGB, § 5 BUrlG, § 344 ZPO, § 850 ZPO, § 850 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom ARBG-OBERHAUSEN – Urteil vom 24.11.2011, Aktenzeichen: 2 Ca 1013/11 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom ARBG-OBERHAUSEN

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 78/11 vom 08.07.2011

Einzelfallentscheidung zu den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG im Fall einer unmittelbaren Vertretung.

Eine Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit, Urlaubs oder sonstigen Gründen ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit einer Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet.

Die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters ist Teil des Sachgrundes.

Solange der vertretende Arbeitnehmer einen Anspruch hat, die Tätigkeit wieder aufzunehmen, muss und darf der Arbeitgeber daher mit der Rückkehr rechnen.

Nur wenn der Arbeitgeber im Ausnahmefall auf Grund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft überhaupt wieder zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 1877/10 vom 07.07.2011

Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 MVG.EKD i.V.m. § 134 BGB unwirksam, wenn die nach § 42 lit. b.) MVG.EKD i.V.m. § 38 Abs. 1 Satz MVG.EKD erforderliche ausdrücklich erklärte oder kirchengerichtlich ersetzte Zustimmung der Mitarbeitervertretung nicht vorliegt, und die fehlende Zustimmung auch nicht gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG.EKD fingiert wird.

ARBG-OBERHAUSEN – Beschluss, 1 BV 58/10 vom 15.12.2010

Der Betriebsrat ist berechtigt, in seinen Schrieben das Logo des Unternehms zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn das Logo markenrechtlich geschützt ist. Es muss dann allerdings deutlich gemacht werden, dass der Betriebsrat handelt und nicht etwa die Geschäftsführung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oberhausen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.