ARBG-OBERHAUSEN – Aktenzeichen: 3 Ca 796/12

Urteil vom 24.10.2012


Leitsatz:Die Regelung eines Haustarifvertrages ,mit der abweichend zum TzBfG eine mehr als zweijährige Befristung mit mehr als dreimaligen Verlängerungen innerhalb des Befristungszeitraums möglich ist, ist wirksam. Sie ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 14 Abs.2 S. 3 TzBfG gedeckt.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, GKG, TVG, TzBfG, ZPO
Vorschriften: § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 242 BGB, § 46 GKG, § 48 GKG, § 61 GKG, § 3 TVG, § 1 TzBfG, § 2 TzBfG, § 3 TzBfG, § 6 TzBfG, § 14 TzBfG, § 17 TzBfG, § 46 ZPO, § 91 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom ARBG-OBERHAUSEN – Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen: 3 Ca 796/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom ARBG-OBERHAUSEN

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 2167/11 vom 19.04.2012

Der Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung unterliegt auch dann, wenn es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Die Erstattung der Masseunzulänglichkeitsanzeige gemäß § 208 InsO führt nicht zu einer Hemmung der Verfjährung.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 2 Ca 1013/11 vom 24.11.2011

Der Arbeitnehmer haftet gegenüber seinem Arbeitgeber nicht für Diebstähle, die dann begangen werden, wenn er alleine im Ladenlokal ist und durch Kunden abgelenkt wird.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 78/11 vom 08.07.2011

Einzelfallentscheidung zu den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG im Fall einer unmittelbaren Vertretung.

Eine Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit, Urlaubs oder sonstigen Gründen ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit einer Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet.

Die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters ist Teil des Sachgrundes.

Solange der vertretende Arbeitnehmer einen Anspruch hat, die Tätigkeit wieder aufzunehmen, muss und darf der Arbeitgeber daher mit der Rückkehr rechnen.

Nur wenn der Arbeitgeber im Ausnahmefall auf Grund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft überhaupt wieder zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oberhausen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.