ARBG-OBERHAUSEN – Aktenzeichen: 4 BVGa 5/13

Beschluss vom 19.09.2013


Leitsatz:Einzelfallentscheidung zum Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Durchführung eines Dienstplanes, der durch einen Einigungsstellenspruch zu Stande gekommen ist.

Dem Betriebsrat steht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch, der nicht von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG abhängig ist, zusteht, wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt, indem er ohne Zustimmung des Betriebsrates einseitig Dienstpläne aufstellt und diese durchführt. Dieser Unterlassungsanspruch kann, sofern ein Verfügungsgrund vorliegt, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden.

Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes setzt ein eindeutig überwiegendes Interesse des Betriebsrates an der Unterlassung voraus. Es kommt für den Verfügungsgrund nicht alleinentscheidend darauf an, ob dem Betriebsrat die Ausübung seiner Rechte ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird. Maßgeblich ist in erster Linie, ob der Schutz der Arbeitnehmer in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten Regelung oder einer rechtskräftigen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren unwiderleglich vereitelt wird und dies zu wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft führt. Verletzt der Arbeitgeber fortgesetzt und eindeutig bestehende Mitbestimmungsrechte, bedarf es in diesem Zusammenhang keiner in die Einzelheiten gehende Feststellung der Nachteile für die Belegschaft.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, ZPO
Vorschriften: § 98 ArbGG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG, § 5 BetrVG, § 23 BetrVG, § 76 BetrVG, § 76 BetrVG, § 76 BetrVG, § 87 BetrVG, § 87 BetrVG, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 278 ZPO, § 890 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom ARBG-OBERHAUSEN – Beschluss vom 19.09.2013, Aktenzeichen: 4 BVGa 5/13 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom ARBG-OBERHAUSEN

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 3 Ca 796/12 vom 24.10.2012

Die Regelung eines Haustarifvertrages ,mit der abweichend zum TzBfG eine mehr als zweijährige Befristung mit mehr als dreimaligen Verlängerungen innerhalb des Befristungszeitraums möglich ist, ist wirksam. Sie ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 14 Abs.2 S. 3 TzBfG gedeckt.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 2167/11 vom 19.04.2012

Der Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung unterliegt auch dann, wenn es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Die Erstattung der Masseunzulänglichkeitsanzeige gemäß § 208 InsO führt nicht zu einer Hemmung der Verfjährung.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 2 Ca 1013/11 vom 24.11.2011

Der Arbeitnehmer haftet gegenüber seinem Arbeitgeber nicht für Diebstähle, die dann begangen werden, wenn er alleine im Ladenlokal ist und durch Kunden abgelenkt wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oberhausen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.