ARBG-ESSEN – Aktenzeichen: 2 BV 38/03

Beschluss vom 29.07.2003


Leitsatz:1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 80 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 6 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 BetrVG, § 20 BetrVG, § 26 BetrVG, § 27 BetrVG, § 28 BetrVG, § 34 BetrVG, § 37 BetrVG, § 38 BetrVG, § 73 BetrVG, § 75 BetrVG, § 78 BetrVG, § 81 BetrVG, § 87 BetrVG, § 92 BetrVG, § 95 BetrVG, § 99 BetrVG, § 101 BetrVG, § 102 BetrVG, § 253 ZPO

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1.) Bei Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG

in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist das ersatz-

weise freizustellende Betriebsratsmitglied der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das

zu ersetzende Betriebsratsmitglied angehörte.

2.) Die spätere Aufhebung oder Aussetzung des Betriebsratsbeschlusses über die Freistel-

lung mit einfacher Stimmenmehrheit, um das Nachrücken eines Vertreters der Minder-

heitenfraktion im Betriebsrat in die Freistellung zu verhindern, ist unzulässig.

3.) Betriebsratsmitglieder, die mit dem Inhalt einzelner vom Betriebsrat gefasster Beschlüsse

nicht einverstanden sind, sind nicht ohne weiteres berechtigt, diese gerichtlich anzufech-

ten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Betriebsratsbeschluss bereits durchgeführt

worden ist und Rechtswirkungen nach außen entfaltet (hat).

4.) Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann das Gremium Betriebsrat nicht mit Hilfe der

Gerichte zwingen, in einer bestimmten Angelegenheit gegenüber dem Arbeitgeber tätig

zu werden. Sofern das Nichthandeln des Betriebsrats allerdings einen groben Verstoß

gegen dessen gesetzliche Verpflichtungen darstellt, kann das Betriebsratsmitglied nach

§ 23 Abs. 1 BetrVG vorgehen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1373/01 vom 19.06.2001

kein Leitsatz vorhanden

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Zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG eines im Schicht-

dienst beschäftigten und dann nach § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds

gehören auch Schichtzulagen und Gefahrenzulagen.
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