ARBG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 2 Ca 6263/08

Urteil vom 12.01.2009


Leitsatz:Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem Betrieb beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften: § 12 ArbGG, § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 91 ArbGG, § 87 BetrVG, § 85 BGB, § 134 BGB, § 622 BGB, § 4 KSchG, § 20 KSchG, § 91 ZPO

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2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

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1.Gleitzeitmanipulationen wie etwa der Stempeluhrmissbrauch können eine ordentliche und je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (im Anschluss an BAG, 24.11.2005, 2 AZR 39/05; BAG 12.08.1999, 2 AZR 832/98).

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