ARBG-BIELEFELD – Aktenzeichen: 6 Ca 1896/11

Urteil vom 15.02.2012


Leitsatz:1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch gegen den Betriebsveräußerer für die tatsächlich geleistete Arbeit aus § 611 BGB. Sein Vergütungsanspruch folgt aus dem faktischen Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber.

2. Der Betriebsveräußerer befindet sich grundsätzlich auch nur dann für diesen Zeitraum im Annahmeverzug, wenn ihm die Arbeitsleistung erfolglos angeboten wurde. Annahmeverzug besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer darlegt und beweist, dass er bei einer ordnungsgemäßen Information nach § 613a Abs. 5 BGB den Widerspruch unmittelbar erklärt und seine Arbeitsleistung angeboten hätte.

3. Der Arbeitnehmer muss sich im Falle des ausnahmsweise bestehenden Annahmeverzuges nach § 615 S. 2 BGB den gegen den Betriebserwerber im faktischen Arbeitsverhältnis erzielten Verdienst unabhängig davon anrechnen lassen, ob er ihn tatsächlich erhalten hat. Zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber besteht kein Gesamtschuldverhältnis, aus dem der Arbeitnehmer wahlweise vorgehen kann. Der Betriebserwerber kann sich im faktischen Arbeitsverhältnis nicht auf Ausschlusstatbestände, die zwischen dem Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer vereinbart wurden (z.B. Ausschlussfristen) berufen.

4. Wegen der unzureichenden Information kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB gegen den Betriebsveräußerer bestehen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 162 BGB, § 242 BGB, § 247 BGB, § 280 BGB, § 296 BGB, § 362 BGB, § 421 BGB, § 611 BGB, § 612 BGB, § 613 BGB, § 615 BGB, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 34 ZPO, § 46 ZPO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 141 ZPO, § 256 ZPO, § 264 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom ARBG-BIELEFELD – Urteil vom 15.02.2012, Aktenzeichen: 6 Ca 1896/11 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom ARBG-BIELEFELD

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 6 Ca 1867/11 vom 21.12.2011

Bei der Auslegung von Tarifverträgen kann trotz entgegenstehenden Wortlauts der tatsächlich übereinstimmende Wille der Tarifvertragsparteien maßgeblich sein, wenn dieser im Tarifvertrag Anklang gefunden hat.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 6 Ca 257/11 vom 04.05.2011

Die Tätigkeit eines Lehrers an einer griechischen Schule in Deutschland ist keine hoheitliche Aufgabe der Republik Griechenland.

Für Streitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis ist das deutsche Recht maßgeblich.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 6 Ca 256/11 vom 04.05.2011

Die Tätigkeit eines Lehrers an einer griechischen Schule in Deutschland ist keine hoheitliche Aufgabe der Republik Griechenland.

Für Streitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis ist das deutsche Recht maßgeblich.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bielefeld:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.