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JuraForum.deUrteile 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einbock GmbH für die Entscheidungssammlung unter http://www.juraforum.de/urteile/

Prinzenstr. 1, D-30159 Hannover
Tel: + 49 (0) 511-473 977 80, Fax: + 49 (0) 511-473 977 81
Amtsgericht Hannover, HRB 209511
E-Mail: info@juraforum.de, USt-IdNr: DE205195976, Steuernr.: 25/211/18553

- nachfolgend "Anbieter" genannt -

1. Allgemeines

Wer Kunde von der Entscheidungssammlung von www.Juraforum.de werden möchte, akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Zustimmung wird beim Vertragsschluss durch die willentliche Markierung des AGB-Kästchens sowie dem Klick auf den Bestellenbutton signalisiert. Wenn Sie Unternehmer sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen durch den Anbieter an den Kunden. Die Lieferung der lizenzierten Entscheidung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail und als Download von der Webseite www.Juraforum.de. Das Datenformat ist das sog. "PDF"-Format von der Firma Adobe. Der "PDF-Reader" von Adobe kann kostenlos auf der Webseite von www.adobe.com heruntergeladen werden.

3. Lizenzerteilung

3.1. Der Anbieter räumt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlichund zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an der erworbenen Entscheidung ein.

3.2. Sie dürfen die erworbene Entscheidung zur Speicherung von der Internetseite www.Juraforum.de herunterladen und auf die Festplatte Ihres Computers vervielfältigen. Des Weiteren dürfen Sie Auszüge von den Entscheidungen fertigen, diese ausdrucken und vervielfältigen.

3.3. Sie sind nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen. Sie dürfen die Inhalte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte vermieten, verkaufen, verschenken oder auf andere Weise veräußern.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einbock GmbH, Prinzenstraße 1, 30159 Hannover, Tel. 0511-47397780, Fax. 0511-47397781, E-Mail: support@einbock.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:
Einbock GmbH
Prinzenstr. 1, D-30159 Hannover
Tel: + 49 (0) 511-47397780, Fax: + 49 (0) 511-47397781
E-Mail: info@juraforum.de, USt-IdNr: DE205195976, Steuernr.: 25/211/18553
Amtsgericht Hannover, HRB 209511

Lediglich die Abrechnung der Entscheidungen erfolgt über die Firma micropayment.de (Micropayment GmbH, Berlin). Micropayment.de haftet daher weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität noch Qualität des Angebots des Anbieters.

7. Bestellvorgang und Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

7.1. Bestellvorgang und Korrekturen

Die Bestellung läuft in 4 Schritten ab:
Schritt 1: Über die Verzeichnisse oder Suchfunktion auf www.juraforum.de/urteile/ wird die gewünschte Entscheidung ausgewählt, indem am Fußende des Volltextausschnittes auf den Link "Volltext kaufen" geklickt wird.
Schritt 2: Danach gelangt man zur Angebotsseite, wo die wesentlichen Informationen zur Entscheidung, deren Preis und die Bezahlweise angezeigt werden. Will man zu dem Zeitpunkt doch keine Bestellung starten, steht hierfür der "zurück"-Link zur Verfügung, womit man diese Seite wieder verlassen kann. Ansonsten füllt man das Bestellformular mit seinen Adressedaten und seiner E-Mail aus und klickt am Ende unter Einbeziehung der AGB durch Markierung eines Kästchens mit der Mouse auf den Button "Bestellung verbindlich absenden und zahlen".
Schritt 3: Danach gelangt man zur Bezahlung. Den Bezahlungvorgang kann man durch Schließen des Fensters vor der Bezahlung bei micropayment.de abbrechen.
Schritt 4: Nach der Bezahlung wird die gewünschte Entscheidung als PDF ausgeliefert.

7.2. Vertragsschluss

Die Online-Bestellung der Entscheidung über das Online-Formular durch den Kunden stellt ein Angebot an den Anbieter dar. Mit Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter auf elektronischem Wege per E-Mail kommt der Vertrag zustande. Die Bestätigung stellt den Vertragsschluss dar.

8. Lizenzgebühr, Fälligkeit und Abrechnung

8.1. Die Lizenzgebühr für eine Entscheidung beträgt 4,70 Euro inkl. gesetzl. USt.

8.2. Die Lizenzgebühr ist im Voraus zu zahlen und sofort fällig.

8.3. Abrechnung über Micropayment.de

Die Abrechnung erfolgt extern über Micropayment.de. Micropayment.de erhebt, speichert und verarbeitet Ihre Nutzungsdaten zur Ermittlung und zur Abrechnung der vom Ihnen in Anspruch genommenen Leistung. Sofern Micropayment.de die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder Micropayment.de dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, werden die Nutzungsdaten von Micropayment an den Anbieter weitergegeben und es erfolgt eine Sperrung des Nutzers. Gleiches gilt auch, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Nutzers zu Lasten des Anbieters rückabwickelt.

9. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache

Der Anbieter speichert Ihre Bestellung und die einbezogenen AGB. Hiervon wird Ihnen auch ein Exemplar zugemailt. Sie können sich zudem die Bestellseite ausdrucken. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

10. Rechnung / Kundendienst / Beanstandungen des Kunden

Die druckbare Rechnung mit ausgewiesener USt. erhalten Sie bei Bezahlung per Lastschrift in Ihrer Bestätigungsemail. Auf Wunsch wird Ihnen eine Rechnung per Post übersandt. Bei Bezahlung per Telefon oder Handy über micropayment.de wird die Bestellung in Ihrer jeweiligen Telefon- bzw. Handyrechnung ausgewiesen. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter support@juraforum.de.

11. Haftung / Gewährleistung

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

11.2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

12. Datenschutz

12.1. Durch die Absendung der von Ihnen im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklären Sie Ihre Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.

12.2. Soweit an den Anbieter Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) übermittelt werden, verwendet er diese ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder der Abwicklung Ihres Vertrags.

12.3. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme von der Entscheidungssammlung, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Inanspruchnahme unseres Angebotes zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieses Angebots abzurechnen (Abrechnungsdaten).

12.4. Die Abrechnung über die Nutzung des Angebots vom Anbieter erfolgt über Micropayment.de. Micropayment.de erhebt, speichert und verarbeitet daher Ihre Nutzungsdaten zur Ermittlung und zur Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistung. Sofern Micropayment.de die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder Micropayment.de dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, werden die Nutzungsdaten von Micropayment.de an den Anbieter weitergegeben und es erfolgt eine Sperrung des Nutzers. Gleiches gilt auch, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Nutzers zu Lasten des Anbieters rückabwickelt.

12.5. Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Abwicklung Ihres Vertrags) erforderlich ist.

12.6. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

12.7. Mit Ihrem Besuch auf Juraforum.de können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

12.8. Der Anbieter weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe von Dritten geschützt werden kann.

12.9. Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts.

Stand: 13.06.2014

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