AG-WOLFSBURG – Aktenzeichen: 22 C 85/09 (II)

Urteil vom 24.06.2009


Leitsatz:Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.
Rechtsgebiete:BGB, TKG, ZPO
Vorschriften: § 45 BGB, § 398 BGB, § 611 BGB, § 45 TKG, § 91 ZPO, § 286 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom AG-WOLFSBURG – Urteil vom 24.06.2009, Aktenzeichen: 22 C 85/09 (II) kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen






Weitere Entscheidungen vom AG-WOLFSBURG

AG-WOLFSBURG – Beschluss, 11a M 7942/05 vom 06.12.2005

Tritt ein Unternehmen alle seine zukünftigen Forderungen gegenüber Kunden zur Hälfte an ein mit ihm wirtschaftlich auf das Engste verbundenes Unternehmen (hier: eigene Komplementärin) ab, handelt es sich in der von beiden Gläubigerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung bei der Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Wolfsburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.